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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Instandsetzungs- und Aufbauarbeiten an Kraftfahrzeugen und Anhängern

1. Allgemeines

Die Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für die Beteiligten nur verbindlich, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen, die Vereinbarungen enthaltenden, Auftragschein ausgestellt oder der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt hat oder die Auftragserteilung mündlich unter Anerkennung dieser Vereinbarungen erfolgt und dabei ihr Wortlaut dem Auftraggeber bzw. seinem bevollmächtigten Fahrzeugüberbringer ausgehändigt wird. Die Entgegennahme und Weitergabe telegrafischer und telefonischer Aufträge geht auf die Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, Probefahrten durchzuführen. Etwa zu zahlende Urkundensteuerbeträge gehen zu Lasten des Auftraggebers. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, einschließlich der Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß, ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Köln.

2. Kostenanschlag

Kostenanschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Sollte der Auftragnehmer bei der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten als notwendig erachten, so kann der Umfang der Arbeiten ohne Rückfragen bis zu 15% überschritten werden. Die zwecks Abgabe eines Kostenanschlages gemachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der Instandsetzung oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommen.

3. Berechnung des Auftrages

Bei der Berechnung von Instandsetzungsarbeiten sind sowohl im Kostenanschlag als auch in der Rechnung die Preise für die verwendeten Einzelteile, Materialien, Probefahrten und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung jeweils gesondert auszuweisen. Wenn bei Auftragserteilung ein fester Preis vereinbart wurde, so ist nur dieser zu berechnen. Beanstandungen der Rechnung müssen in der Regel nur schriftlich und spätestens innerhalb 8 Tagen nach ihrer Aushändigung erfolgen.

4. Zahlung

Die Bezahlung von Instandsetzungsarbeiten ist bei Abnahme des Fahrzeuges, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung des Fahrzeuges und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung, fällig und hat grundsätzlich nur in bar zu erfolgen. Als Barzahlung kann auch die Annahme eines Schecks vereinbart werden. Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vorher festgelegt sein. Verzugszinsen werden mit 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Instandsetzungsarbeiten, die über den Rahmen der Kleinarbeit hinausgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Rechnungs-vorauszahlung bis zur Hälfte der voraussichtlichen Kosten zu fordern.

5. Lieferung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, tritt eine entsprechende Verschiebung des Liefertermins ein. Wenn der Auftragnehmer Liefertermine verbindlich zusagt, der er bei der Zusage aller Voraussicht nach nicht einhalten kann, oder verbindlich zugesagte Liefertermine vorsätzlich nicht einhält, ist er dem Auftraggeber zum Ersatz des aus der Nichteinhaltung entstandenen Schadens verpflichtet.

Eine vorsätzliche Überschreitung des Liefertermins liegt nicht vor, wenn durch höhere Gewalt oder durch vor dem Auftragnehmer nicht vertretbare Umstände der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. In Fällen größerer Lieferungsverzögerungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber alsbald zu verständigen.

6. Abnahme

Mit der Übergabe und der widerspruchslosen Annahme gilt das Fahrzeug als abgenommen. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich in der Werkstatt. Wünscht der Auftraggeber Zustellung des Fahrzeugs, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb zweier Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet und die vorläufige oder endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, das Fahrzeug gegen Begleichung der Rechnung abholt. Wird das Fahrzeug innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, kann der Auftragnehmer als Standgeld die ortsübliche Einstellgebühr für tagweise eingestellte Fahrzeuge berechnen. Das Fahrzeug kann nach dem Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig zu üblichen Bedingungen ordnungsgemäß eingestellt werden.

7. Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht

Dem Auftragnehmer stehen wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Instandsetzungen, Ersatzteil-Lieferungen usw. geltend gemacht werden. Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinem Besitz gelangten Gegenständen Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers.

8. Gewährleistung

Die Abnahme des Fahrzeuges schließt Gewährleistungsansprüche aus, es sei denn, dass das Fahrzeug nicht erkennbare Mängel aufweist. Die Mängel sind unverzüglich und schriftlich nach Feststellung mitzuteilen und genau zu bezeichnen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn das Fahrzeug dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels kostenfrei zugestellt wird, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungspflicht erlischt ferner, wenn – von zwingenden Notfällen abgesehen – die von dem Mangel betroffenen Fahrzeugteile inzwischen von einer anderen Werkstatt oder in eigener Regie des Fahrzeugbesitzers verändert oder instandgesetzt worden ist. Die Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Verpflichtung, den Mangel in seinen Arbeitsräumen zu beseitigen. Für nicht selbst hergestellte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewähr des Auftragnehmers nach seiner Wahl auf die Abtretung der ihm gegen seinen Lieferanten wegen etwaiger Mängel zustehenden Ansprüche. Die Gewährleistung wird nicht übernommen für Arbeiten, die auf Wunsch des Auftraggebers durch Dritte ausgeführt werden; sie wird nicht übernommen für behelfsmäßige Instandsetzungen, die auf Anforderung des Auftraggebers vorgenommen werden.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an dem ihm zur Instandsetzung übergebenen Fahrzeugen und Teilen, soweit sie durch Außerachtlassung seiner Sorgfaltspflicht entstanden sind; das gleiche gilt für Schäden aus Probe-, Überführungs- und Schwarzfahrten, die während der Dauer der Instandsetzung erfolgen. Der Auftragnehmer hat seine Sorgfaltspflicht insbesondere dann außer acht gelassen, wenn er eine ungeeignete Person mit der Probefahrt beauftragt, oder es in seinem Betrieb an der nötigen Aufsicht hat fehlen lassen. Das Risiko der Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug während der Probefahrt lenkt. Der Auftragnehmer haftet nicht für zusätzlichen Wageninhalt, soweit er ihm nicht besonders zur Verwahrung übergeben ist. Die Haftung des Auftragnehmers für Beschädigungen oder Untergang des Fahrzeuges beschränkt sich auf die Instandsetzung oder, falls diese nach Verständigung oder nach Sachverständigen-Feststellung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, auf Ersatz des Zeitwertes des Fahrzeuges am Tage der Beschädigung oder des Unterganges des Fahrzeuges. Die Feststellung hat ein Sachverständiger des Kraftfahrzeug-Handwerks im Einvernehmen mit einer von der Deutschen Automobil-Treuhand-GmbH zugelassenen Schätzungsstelle zu treffen. Im Übrigen wird Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens nicht gewährt.

10. Ersatzteile

An allen Zubehör- und Ersatzteilen sowie Austauschaggregaten behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftverbindung ein Eigentumsrecht vor. Ist bei der Auftragserteilung nichts anderes vereinbart worden, so gehen ersetzte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers über.